SPD Antrag fand keine Mehrheit – Gemeindevertretung beschließt deutlichen Anstieg der KiTa Gebühren

Am Montagabend stand u.a. die Erhöhung der Elternentgelte auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Wie wir bereits im Vorfeld berichtet haben, ist eine sehr deutliche Erhöhung von rund 10% vorgesehen. Unsere Fraktion hat auf der Sitzung beantragt von der geplanten Erhöhung abzusehen und die bestehenden Beiträge, die sich bereits jetzt auf einem hohen Niveau befinden, einzufrieren bis wir eine Klarheit darüber haben, welche zukünftigen Entlastungen aus den vom Kreis und Land avisierten höheren Zuschüssen entstehen.

Unsere Argumente sind zusammengefasst gewesen:

  • Durch eine weitere Erhöhung werden wir als Gemeinde für Familien unattraktiv und wir erschweren den Zugang zur frühkindlichen Bildung, die uns sehr wichtig ist. Sie kann dazu führen, dass sich zum einen die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht mehr „lohnt“ und zum anderen sogar zu einem Wegzug aus unserer Gemeinde führt, was wiederum in Steuerverlusten für unseren Haushalt resultiert. 
  • Mit unserem Antrag respektieren wir das Votum der Elternbeiräte, die sich auf Ihrer Sitzung am 17. September 2018 eindeutig gegen eine Erhöhung ausgesprochen haben.
  • Der kalkulatorische Anteil der Kostenbeteiligung der Eltern liegt in Mönkeberg bei 35%, während in den anderen Amtsgemeinden Heikendorf und Schönkirchen diese kalkulatorische Beteiligung bei nur 30% liegt. Mit dem Einfrieren der Beiträge lägen wir kalkulatorisch sogar immer noch über diesen 30%, zugleich wäre es ein erster Schritt zur Angleichung an unsere Nachbargemeinden.
  • Am 20. September 2018 hat die Landesregierung Ihre weiteren Pläne zur KiTa Reform veröffentlicht, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dabei ist eine Deckelung der Elternbeiträge vorgesehen und eine Neustrukturierung der Finanzierung. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer deutlichen Entlastung des Gemeindeanteils an den Kosten führen wird und halten deswegen eine Erhöhung für 2019 für das komplett falsche Signal.

Leider fand unser Antrag in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Auch unser Hinweis, dass es kalkulatorisch vollkommen ausreichen würde den Beitrag für die U3-Kinder statt um 10% nur um 7,7% zu erhöhen, fand leider bei der UWG und Mehrheit der CDU keine Berücksichtigung. So hätten wir wenigstens die Belastung teilweise reduzieren können.

Danke Jens Heinze!

Am vergangenen Freitag wurde unser plattdeutsches Café zum plattdeutschen Abend. Und das aus gutem Grund: Gemeinsam mit Weggefährt*innen der politischen Laufbahn, Mitarbeiter*innen der Gemeinde, Freund*innen, ehemaligen und aktuellen Gemeindevertreter*innen haben wir uns bei Jens Heinze für 16 erfolgreiche Jahre als Bürgermeister unserer Gemeinde bedankt. Mit musikalische Untermalung durch den Mönkeberger Chor und plattdeutscher Musik, gemeinsam mit leckerem Essen und unterhaltsamen Beiträgen unterschiedlicher Redner hatten wir einen tollen Abend. Auch bei unseren ehemaligen Gemeindevertreter*innen haben wir uns in diesem Rahmen bedankt.

Vielen Dank Jens Heinze und vielen Dank an alle Gäste und die tolle Organisation.

Fahrradtour mit Mathias Stein (MdB) am vergangenen Sonntag

In Kiel ging es los und in Mönkeberg und Laboe schlossen sich weitere Mitglieder der jeweiligen Ortsvereine an. Unser Ziel war Wendtorf. Hier haben wir dann gemeinsam gegrillt bei interessanten Gesprächen. Empfangen wurden wir vom Vorsitzenden des Ortsvereins Wendtorf Uwe Heinrich. Auch unser Kreisvorsitzender Norbert Maroses war mit dabei. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung, die wir gerne wiederholen wollen.

Geplante deutliche Erhöhung der KiTa-Gebühren – Zweite Vorberatung hierzu morgen Abend

Am Mittwoch, 5. September 19 Uhr tagt der Finanz- und Steuerungsausschuss, ein Thema im öffentlichen Teil dabei ist wieder die geplante Erhöhung der Elternentgelte um rund 10% ab Januar 2019. Nachdem wir uns letzte Woche im Bildungs- und Sozialausschuss deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben, folgt nun also die zweite Vorberatung, bevor es an die Gemeindevertretung geht. Die anderen Ausschussmitglieder aus CDU, UWG und Grünen haben letzte Woche für die deutliche Erhöhung der Elternentgelte gestimmt, so dass trotz unserer Gegenstimmen der Antrag leider beschlossen worden ist. Wir werden auch morgen wieder unsere Argumente gegen die Erhöhung vortragen.

Wir freuen uns über weitere Anregungen und Meinungen zu dem Thema in den Kommentaren und natürlich über jede*n Besucher*in in der Sitzung am kommenden Mittwoch. Diese findet wieder im Gemeindesitzungssaal (Dorfstraße 1) statt. 

Weitere Informationen zur Sitzung, die anderen Tagesordnungspunkte sowie weitere Unterlagen zum Thema Elternentgelte sind öffentlich zugänglich unter amt-schrevenborn.de nach einem Klick auf die jeweilige Sitzung.

Mönkeberger Nachrichten | September 2018

Frühkindliche Bildung in Mönkeberg:
Überlegungen zum Abbau der Kita-Gebühren

Die SPD Mönkeberg hält auch nach dem Wahlkampf an einer Senkung der Kita-Gebühren bis hin zur gebührenfreien Kita fest. Wir sind überzeugt davon, dass zu erwartende höhere Kosten für die Gemeinde sinnvoll angelegtes Geld sind. Gleichwohl diskutieren wir über die Mittel und Wege hin zu einer früh-kindlichen Bildung, die allen zugute kommt.
Im Folgenden möchten wir unsere Überlegungen vorstellen und bitten alle MönkebergerInnen um Rückmeldung, gerne im persönlichen Gespräch.

In mehreren Bundesländern, vor allem unter Regierungsbeteiligung der SPD, ist in den letzten Jahren eine Entwicklung hin zur gebührenfreien Bildung zu beobachten: Berlin hat die gebührenfreie Kita umgesetzt, Brandenburg ist dabei, Hamburg ermöglicht zumindest eine gebührenfreie Grund-betreuung und in vielen anderen Bundesländern findet derzeit eine überfällige Diskussion statt. Allerdings muss der Einwand ernst genommen werden, die Qualität der Bildung könnte leiden, weil der Betreuungsschlüssel für die Kinder sich vergrößere. Gewichtig erscheint zudem der Vorwurf, es würden hauptsächlich besserverdienende Familien subventioniert, da die zu knappen Kita-Plätze oft von Besserverdienenden in Anspruch genommen würden.
Daraus folgen für uns zwei Zielsetzungen:

  1. Die Qualität der Bildung muss gewährleistet bleiben.
  2. Es müssen tatsächlich Kita-Plätze für alle Kinder der Gemeinde vorhanden sein.

Auch in Mönkeberg fehlen dazu bisher verlässliche Zahlen, die den tatsächlichen Gesamtbedarf anzeigen.

Für wenig zielführend halten wir eine Argu-mentation, Kosten und Qualität gegeneinander aus-zuspielen: Eine gerechtere, hochwertige früh-kindliche Bildung für alle Kinder wird mehr Geld kosten. Und dies ist aus unserer Sicht auch gut investiertes Geld!

Eine mögliche zweite Entwicklung zeigt die aktuelle Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ auf: Im Moment, werden GeringverdienerInnen durch Kita-Beiträge finanziell deutlich stärker belastet. Im Durchschnitt zahlen sie rund 10 Prozent ihres Einkommens für den Kitabesuch des Nachwuchses. Eltern, die besser verdienen, müssen im Mittel nur 5 Prozent ihres Einkommens für Kitabetreuung ausgeben.

Weiterhin sind deutliche regionale Unterschiede zwischen den Kita-Gebühren zu beobachten; besonders in Schleswig-Holstein kommt der Kita-Besuch teuer: Laut der „Bertelsmann“-Studie zahlen Eltern im Schnitt mehr als einen doppelt so großen Anteil des Monats-Nettos wie in Hamburg.

Aus dieser Beobachtung lässt sich der folgende Gedanke ableiten: Um zeitnah einen Einstieg in die Beitragsfreiheit zu gestalten, könnten im ersten Schritt einkommensabhängige, sozial gestaffelte Kindergartengebühren beschlossen werden. Für die Kinder einkommensschwächerer Elternhäuser ist das die Chance, überhaupt einen Kindergarten besuchen zu können. Für viele andere Eltern stellt eine einkommensabhängige Kindergartengebühr eine faire Entlastung der Haushaltskasse dar. Bestehende Geschwisterermäßigungen und Ermäßigungen im Rahmen der Sozialgesetzbücher würden diese Regelung ergänzen. Das Ziel der Entwicklung muss dabei aus unserer Sicht weiterhin die gebührenfreie Kita bleiben.

Den geringsten Einfluss haben wir, bundesweit einheitliche Gebühren umzusetzen, trotzdem bleibt dies natürlich ebenso eine Forderung.

Völlig unklar bleibt im Moment die Position der Landesregierung zu diesen Themen: Ein ange-kündigtes Konzept steht weiterhin aus. Auch vor diesem Hintergrund ist der SPD Mönkeberg daran gelegen, dieses Schlüsselthema für Mönkeberg in den kommenden Monaten weiter zu diskutieren. Bitte scheuen Sie sich nicht, sich in diese Diskussion einzubringen!

Jens Thomsen
Bürgerliches Mitglied der Fraktion

Mönkeberger Nachrichten | August 2018

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger,

am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 fand die erste konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung statt. Wir freuen uns, dass auch künftig Mitglieder des Ortsvereins der SPD verantwortungsvolle Funktionen in der Gemeinde übernehmen.

Benedict Mende übernimmt mit seinem Direktmandat für die Gemeindevertretung das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Er vertritt damit die neue Bürgermeisterin Hildegard Mersmann (CDU) und ihre erste Stellvertreterin Claudia Zempel (UWG). Beiden gratulieren wir an dieser Stelle noch einmal herzlich zur Wahl.
Patrick Voßhall, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der SPD zur Kommunalwahl antrat, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerungsausschusses gewählt.

Jens Heinze verabschiedete sich auf eigenen Wunsch aus der direkten Mitarbeit in der Gemeindevertretung. Mit großem Engagement und ganzem Herzen hat er die vergangenen 16 Jahre als ehrenamtlicher Bürgermeister die Geschicke unseres Ortes wesentlich mitbestimmt und mitgestaltet. Jens, wir bedanken uns dafür bei Dir ganz herzlich und wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.

Das am 14. September 2018 um 19:00 Uhr stattfindende 2. Café op Platt wird einen würdigen Rahmen für die gemeinsame Verabschiedung unseres ehemaligen Bürgermeisters bilden, der uns im Ortsverein auch weiterhin unterstützen wird.

Unser neues, deutlich verjüngtes Team, das wir Ihnen im Folgenden noch einmal kurz vorstellen, setzt sich für Sie in den kommenden Jahren unter anderem für die Senkung der Kitagebühren, die Senkung und schließlich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine sichere und schöne Strandpromenade ein.

Benedict Mende
SPD Mitglied der Gemeindevertretung

Mönkeberger Nachrichten | Juli 2018

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger,

am 14. Juni 2018 findet die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung unseres Ortes statt. Erstmals seit 16 Jahren wird die SPD nicht mehr den Bürgermeister stellen und mit lediglich vier Sitzen die Zukunft Mönkebergs in den kommenden Jahren mitgestalten. Dass wir mit diesem Ergebnis nicht glücklich sind, versteht sich.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr selbstkritisch mit dem Ausgang der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 auseinandergesetzt und möchten alles daransetzen, verlorenes Vertrauen in uns zurückzugewinnen. Nun steht Vertrauen ja unter anderem für die subjektive Überzeugung von der Richtigkeit von Handlungen und Aussagen. Wir möchten Sie also davon überzeugen, dass wir Ihre Wünsche und Erwartungen an uns richtig verstehen und Ihre Interessen richtig vertreten. Dies setzt Kommunikation in beide Richtungen voraus. Leider haben das auch einige Politikerinnen und Politiker unserer Partei in der Vergangenheit gern vergessen. Wir möchten und werden das ändern!

Mit einem neuen und jungen Team in der SPD-Fraktion haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Erneuerungsprozess in der Partei aktiv zu unterstützen und demokratische Politik wieder interessant zu machen. Häufig hören Sie in diesem Zusammenhang das Bekenntnis der SPD auf Landes- und Bundesebene zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Uns genügt das nicht! Welche Partei würde sich heute ernsthaft nicht zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle bekennen? Interessant ist doch die Frage, wie konkret dieses Ziel erreicht werden soll.

Hier unterscheiden sich die Ansätze auch in der Kommunalpolitik gewaltig. Die Mönkeberger SPD hat sich zum Beispiel in der vergangenen Wahlperiode gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren gestellt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder bis zum Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums kostenlos sein muss. Kinder sind unsere Zukunft und in diese Zukunft müssen wir alle investieren. Breite Unterstützung haben wir dabei von den Eltern, nicht aber in der Gemeindevertretung erfahren. Hier wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, dass eine kostenlose Erziehung den gemeindlichen Haushalt zusätzlich belasten würde, wir damit also Kredite für die Erziehung und Ausbildung unseres Nachwuchses befürworteten.

Das machen wir tatsächlich! Interessanterweise wird der Gesellschaft heute die Aufnahme von Krediten etwa für den Neu- oder Ausbau von Eigenheimen oder den Kauf eines neuen Fahrzeuges schmackhaft gemacht und staatlich unterstützt – hilft es doch auch der Wirtschaft. Bei der Schaffung notwendiger Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Investition in die Zukunft unserer Kinder werden aber sofort Fragen zur Finanzierbarkeit gestellt – im Ort und leider auch im Bund!

Ähnliche Erfahrungen haben wir bei der Suche nach gerechten Alternativen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Mönkebergs beim Ausbau der örtlichen Infrastruktur gemacht. Die Diskussion um mögliche Alternativen wurde und wird oftmals mit dem Verweis auf bestehende rechtliche Grundlagen im Keim erstickt. Wenn Politik erkennt, dass diese Grundlagen einem echten sozialen Ausgleich, einer wirklichen Gerechtigkeit entgegenstehen, muss sie diese Grundlagen anpassen! Sie muss erkennen, dass Gesetze von Menschen und nicht von Göttern gemacht werden und dass Menschen Fehler machen. Dies setzt Mut voraus. Mut zur Erkenntnis und Mut zum Handeln.

Diesen Mut haben wir und Sie bestimmt auch! In diesem Sinne wünscht Ihnen der Ortsverein der SPD bereits jetzt einen herrlichen Sommer sowie eine angenehme und friedliche Urlaubszeit. Vielleicht finden Sie dabei auch ein paar ruhige Minuten, um über unseren Ansatz nachzudenken und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Christian Kubaczyk
SPD Mitglied der Gemeindevertretung