SPD Antrag fand keine Mehrheit – Gemeindevertretung beschließt deutlichen Anstieg der KiTa Gebühren

Am Montagabend stand u.a. die Erhöhung der Elternentgelte auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Wie wir bereits im Vorfeld berichtet haben, ist eine sehr deutliche Erhöhung von rund 10% vorgesehen. Unsere Fraktion hat auf der Sitzung beantragt von der geplanten Erhöhung abzusehen und die bestehenden Beiträge, die sich bereits jetzt auf einem hohen Niveau befinden, einzufrieren bis wir eine Klarheit darüber haben, welche zukünftigen Entlastungen aus den vom Kreis und Land avisierten höheren Zuschüssen entstehen.

Unsere Argumente sind zusammengefasst gewesen:

  • Durch eine weitere Erhöhung werden wir als Gemeinde für Familien unattraktiv und wir erschweren den Zugang zur frühkindlichen Bildung, die uns sehr wichtig ist. Sie kann dazu führen, dass sich zum einen die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht mehr „lohnt“ und zum anderen sogar zu einem Wegzug aus unserer Gemeinde führt, was wiederum in Steuerverlusten für unseren Haushalt resultiert. 
  • Mit unserem Antrag respektieren wir das Votum der Elternbeiräte, die sich auf Ihrer Sitzung am 17. September 2018 eindeutig gegen eine Erhöhung ausgesprochen haben.
  • Der kalkulatorische Anteil der Kostenbeteiligung der Eltern liegt in Mönkeberg bei 35%, während in den anderen Amtsgemeinden Heikendorf und Schönkirchen diese kalkulatorische Beteiligung bei nur 30% liegt. Mit dem Einfrieren der Beiträge lägen wir kalkulatorisch sogar immer noch über diesen 30%, zugleich wäre es ein erster Schritt zur Angleichung an unsere Nachbargemeinden.
  • Am 20. September 2018 hat die Landesregierung Ihre weiteren Pläne zur KiTa Reform veröffentlicht, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dabei ist eine Deckelung der Elternbeiträge vorgesehen und eine Neustrukturierung der Finanzierung. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer deutlichen Entlastung des Gemeindeanteils an den Kosten führen wird und halten deswegen eine Erhöhung für 2019 für das komplett falsche Signal.

Leider fand unser Antrag in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Auch unser Hinweis, dass es kalkulatorisch vollkommen ausreichen würde den Beitrag für die U3-Kinder statt um 10% nur um 7,7% zu erhöhen, fand leider bei der UWG und Mehrheit der CDU keine Berücksichtigung. So hätten wir wenigstens die Belastung teilweise reduzieren können.

Geplante deutliche Erhöhung der KiTa-Gebühren – Zweite Vorberatung hierzu morgen Abend

Am Mittwoch, 5. September 19 Uhr tagt der Finanz- und Steuerungsausschuss, ein Thema im öffentlichen Teil dabei ist wieder die geplante Erhöhung der Elternentgelte um rund 10% ab Januar 2019. Nachdem wir uns letzte Woche im Bildungs- und Sozialausschuss deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben, folgt nun also die zweite Vorberatung, bevor es an die Gemeindevertretung geht. Die anderen Ausschussmitglieder aus CDU, UWG und Grünen haben letzte Woche für die deutliche Erhöhung der Elternentgelte gestimmt, so dass trotz unserer Gegenstimmen der Antrag leider beschlossen worden ist. Wir werden auch morgen wieder unsere Argumente gegen die Erhöhung vortragen.

Wir freuen uns über weitere Anregungen und Meinungen zu dem Thema in den Kommentaren und natürlich über jede*n Besucher*in in der Sitzung am kommenden Mittwoch. Diese findet wieder im Gemeindesitzungssaal (Dorfstraße 1) statt. 

Weitere Informationen zur Sitzung, die anderen Tagesordnungspunkte sowie weitere Unterlagen zum Thema Elternentgelte sind öffentlich zugänglich unter amt-schrevenborn.de nach einem Klick auf die jeweilige Sitzung.