Mönkeberger Nachrichten | März 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nirgendwo sonst ist Politik näher an den Menschen als in der Kommunalpolitik. Nirgendwo sonst beeinflussen politische Entscheidungen direkter das Leben der Bürger. Ob stromsparenden Straßenlaternen, der neuer Kindergarten oder eine moderne Strandgastronomie, Kommunalpolitik findet direkt vor der eigenen Haustür statt. Und deswegen geht sie jeden etwas an, ganz egal welches Alter.
Aus diesem Grund setzen wir uns gemeinsam mit den Grünen für ein Kinder- und Jugendparlament in unserer Gemeinde ein.
Aber nicht nur Kinder und Jugendliche sollten sich mit der politischen Arbeit in der Gemeinde auseinandersetzten. Auf keiner anderen Ebene können Bürger Politik so stark, so direkt und so effektiv beeinflussen: Die Gemeinden verwalten sich grundsätzlich selbst. Gullydeckel und Mülltonnen, aber auch das Wasser aus dem Wasserhahn, die Gehwege und Fahrradwege, Schulen und Kindergärten, Bauvorhaben und Grünflächen, Feuerwehr und Sportverein – das ist nur ein Bruchteil von dem, was auf kommunaler Ebene von ehrenamtlichen Bürgern ausgeführt und selbst verwaltet wird, unterstützt von der Gemeindeverwaltung und der – bei uns ebenfalls ehrenamtlichen – Bürgermeisterin.
Die Aufgaben jedoch unterscheiden sich in freiwillige und Pflichtaufgaben. So gehören zum Beispiel auch die Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu den freiwilligen Aufgaben, die wir jedoch erfüllen müssen. Anders ist dies Beispielsweise bei Grünflächen, Sportstätten und dem Nahverkehr, die komplett freiwillig sind.
Und so gerne alle Gemeindevertretern den Bürgern so viel wie möglich bieten und erlassen möchten, in einer Gemeinde wie Mönkeberg fehlt da leider das Geld. Und so muss leider der ein oder andere Kompromiss eingegangen, eine Gebühr erhöht oder eine Leistung eingestellt werden. Denn ansonsten würden die Kontrollinstanzen auf Kreis und Landesebene eingreifen. Und so müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die uns allen widerstreben.
Jede Fraktion und jeder Gemeindevertreter hat hierbei andere Ansichten, was wichtiger und weniger wichtig ist, ob die Finanzen die oberste Priorität haben oder das soziale Leben, aber auch ob etwas gerecht oder ungerecht ist, wichtig oder nichtig. Und trotz dieser Differenzen arbeitet man in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung gemeinsam für unsere Gemeinde und die Bürger.
Da die Demokratie in den Gemeinden anfängt, kann jeder Bürger und jede Bürgerin sich einbringen, nicht nur, wenn sie gewählt wurden: Am Anfang einer Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzung dürfen Einwohner Fragen zu den jeweiligen Bereichen stellen. Noch mehr Möglichkeiten zum Einbringen bietet die Arbeit in den Fraktionen, Wählergemeinschaften und Parteien: Während man in den Fraktionen die Chance hat, sich gemeinsam aktiv für Entscheidungen und Ideen einzusetzen und sein eigenes Wissen und Können ehrenamtlich dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen, kann man in den regelmäßigen offenen Sitzungen und Veranstaltungen der Parteien offen auf freier Basis diskutieren und Ideen entwickeln.
So hat jeder die Chance, sich in die Gemeindearbeit einzubringen und Mönkeberg voranzubringen. Aber nicht nur die SPD Mönkeberg würde sich über neue Gesichter und tatkräftige Unterstützung freuen: Sicherlich sind auch die anderen Parteien, Vereine und Gemeinschaften in der Gemeinde froh über neue Mitglieder und Ehrenamtler, ob es die freiwillige Feuerwehr, der Segelverein oder der Förderverein des Bücherbusses ist. In unserer Gemeinde gibt es so viele Vereine und Möglichkeiten, sich einzubringen, sodass jeder etwas für sich finden kann.
Interesse an unserer politischen Arbeit geweckt? Du willst mit uns das Leben in Mönkeberg gestalten? Dann melde dich doch bei uns oder komm einfach so in unsere nächste Ortsvereinssitzung! Ort und Zeit findest du auf unserer Webseite, sobald die nächste Sitzung ansteht!

Benedict Mende
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mönkeberger Nachrichten | Februar 2019

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger!

Voller Einsatz, das war unser Motto für die Kommunalwahlen des letzten Jahres und wird es auch für diese Legislaturperiode bleiben. Die jüngste Fraktion, die es in Mönkeberg je gab (Durchschnittsalter 39 Jahre), wird SPD Kommunal-politik in den kommenden Jahren neu definieren, insbesondere weil sich unsere Gemeinde verändert hat.

Mönkeberg ist jünger, bunter und vielfältiger geworden.

Dass die SPD nicht mehr den Bürgermeister stellt, ist für uns bitter, wird aber nicht dauerhaft zu einem Phantomschmerz führen. Wir sind handlungsfähig und inhaltlich sehr gut aufgestellt. Die Bürgermeisterin ist Vorsitzende der Gemeinde-vertretung und wir hoffen, sie wird diese Aufgabe einer Vorsitzenden aller Fraktionen in der Gemeindevertretung neutral wahrnehmen.
Denn letztlich brauchen wir deutlich mehr Gemeinsamkeiten um die Interessen einer kleinen Stadtrandgemeinde wahrzunehmen.

  • Unsere Kita-Gebühren sind einfach zu hoch und spiegeln ein gebührenfreies Bildungswesen von der Kita bis zur Universität nicht wieder.
  • Während rund um unsere Gemeinde die BürgerInnen von den unsäglichen Strassenausbaubeiträgen verschont bleiben, erheben wir 75 statt 85 Prozent.
  • Aus unseren Plänen einer ganzjährigen Strandgastronomie, ist ein saisonaler (hochwertiger) Kioskbetrieb geworden. Wieder nichts für uns MönkebergerInnen im Frühjahr, Herbst und Winter.
  • Auch ein besseres Jahresergebnis, bzw. deutlich gestiegene Erträge und weniger Ausgaben erzielen 2018 keinen Haushalts-ausgleich. Und – auf der Strecke bleiben die Wünsche der BürgerInnen!

Das alles ist Mangel(Selbst)verwaltung und für uns keine Lösung. Mit unserem Haushalt ist kein Neustart zu machen. Wenn Defizitgemeinden von der Landes- und Bundespolitik – übrigens egal welche Parteien – im Stich gelassen werden, müssen wir selbst handeln.

Wir brauchen deshalb in dieser Amtszeit ein stärkeres Miteinander der drei Gemeinden innerhalb unseres Amtes. Kooperationen, aber auch Aufgabenübertragungen auf das Amt sind längst überfällig. Wir sollten mit den Kitas anfangen, über interkommunale Gewerbegebiete nachdenken und dem Amt damit die Chance geben, die Schreibtisch-rolle der drei Gemeinden zu verlassen. Die SPD Fraktion ist dazu bereit! Nach der Schleswig-Hosteinischen Amtsordnung können Amts-gemeinden 5 von 16 Selbstverwaltungsaufgaben ganz oder teilweise dem Amt übertragen. 16 Aufgaben – wir haben davon fast nichts dem Amt Schrevenborn übertragen. Das sollten wir ändern!

2019 wollen wir den Gedanken der Partizipation auf die Gruppe der Kinder und Jugendlichen erweitern. Der SPD-Antrag zur Bildung eines Kinder u. Jugendparlamentes steht zur Abstimmung.

Die kommenden Monate werden spannend und interessant. Machen Sie mit!

Dietmar Katzer
SPD Fraktionsvorsitzender

Mönkeberger Nachrichten | Januar 2019

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger,

ich hoffe, dass Sie alle ein wundervolles, friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben genießen konnten und gesund in das neue Jahr gestartet sind.

Vielen von Ihnen ist aufgefallen, dass der Ortsverein der SPD Mönkeberg, entgegen unserer Tradition, mit keinem Beitrag in der Dezemberausgabe der Mönkeberger Nachrichten vertreten war. Entgegen bösen Zungen, die bereits argwöhnten, der Ortsverein habe sich aufgelöst, lag die Ursache für den fehlenden Artikel nicht bei uns. Wir werden Sorge dafür tragen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt. Ihre Nachfragen in diesem Zusammen-hang zeigen mir aber auch, dass Ihr Interesse an der Vertretung sozialdemokratischer Themen in der Gemeindevertretung ungebrochen ist. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Wir fühlen uns einmal mehr darin bestätigt, dass wir mit unseren politischen Schwerpunkten ganz im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes handeln. So hat sich die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr leidenschaftlich dafür eingesetzt, die KITA-Gebühren nicht noch weiter zu erhöhen. Ungeachtet unserer guten Argumente, konnten wir uns in der Gemeindevertretung aber nicht durchsetzen.
Unentwegt haben wir dafür plädiert, die Eltern und Familien in unserem Ort finanziell zu entlasten. Mit dem Vorsitz im Finanzausschuss haben wir aktiv an der Haushaltssanierung unserer Gemeinde mitgearbeitet, ließen uns dabei aber nicht dazu verleiten, unsere soziale Verantwortung zu ver-nachlässigen. In den letzten Monaten beschäftigten wir uns intensiv mit der Straßenausbau-beitragssatzung, wobei wir das Ziel verfolgten, eine sozial verträgliche Alternative zur derzeitigen Regelung zu finden.

Dieser Aufgabe werden wir uns auch im neuen Jahr widmen. Darüber hinaus treten wir für die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes, die Stärkung eines sozialen Miteinanders und den Erhalt eines attraktiven Ortsbildes in unserer Gemeinde ein. Bei der Umsetzung dieser Themen setzen wir auf einen regelmäßigen und engen Dialog mit Ihnen. Ich freue mich, dass unser Angebot an Sie, uns in unserer politischen Arbeit auch aktiv zu unterstützen, außerordentlich positiv aufgenommen wird. So hat vor kurzem erst Christoph Kaleta unsere Reihe gestärkt.

Moin,
Anfang 2015 bin ich mit meiner Familie in die Hegerade hergezogen. Mönkeberg hat uns von Anfang an sehr gut gefallen und wir genießen die Nähe zum Meer sehr. 2016 wurde unser zweiter Sohn geboren und beide gehen in den Gemeindekindergarten in der Hegerade. Ich bin Professor für Medizinische Systembiologie am UKSH in Kiel und dort Sprecher des Instituts für Experimentelle Medizin. Da ich gerne die Interessen insbesondere der jungen Gemeindemitglieder vertreten möchte, wirke ich gerne als bürgerliches Mitglied der SPD Fraktion im Finanzausschuss der Gemeinde mit. Hier steht uns wegen des hohen Defizits der Gemeinde eine schwierige Aufgabe bevor, zu der ich gerne einen Beitrag leisten möchte.Herzliche Grüße,
Christoph Kaleta

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger, ich wünsche Ihnen im Namen des Ortsvereins der SPD Mönkeberg, der – wie Sie sehen – immer noch sehr aktiv ist, alles erdenklich Gute, vor allem aber viel Gesundheit und Erfolg für das kommende Jahr.
Herzlichst,

Ihr Christian Kubaczyk
Ortsvereinsvorsitzender

Mönkeberger Nachrichten | November 2018

Hambacher Forst

Nachdem das OVG Münster am 5. Oktober 2018 überraschend einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt hat, demonstrierten am 6. Oktober 2018 bis zu 50.000 Menschen gegen die Rodung und für einen schnellen Kohleausstieg.

Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission beeinflussen, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. In dem Gremium sollen Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestromproduktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern bis dahin einen Aufschub der Rodung. Ihrer Ansicht nach könnte der Wald vielleicht stehen bleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet werden.

Grundsätzliche Richtungsentscheidungen, die in diesem Zusammenhang eventuell getroffen werden, haben durchaus auch Relevanz für unsere Region.
Zur Erinnerung: Vor Jahren hat die Bürgerinitiative „Keine Kohle Kiel“ erfolgreich gegen den Neubau eines riesigen Kohlekraftwerkes an der Kieler Innenförde protestiert.

Die Verbrennung von Kohle (und insbesondere Braunkohle) zur Energiegewinnung ist für unsere Umwelt höchst problematisch. Ist doch allen bekannt, dass Kohlekraftwerke, neben klima-schädlichem Kohlendioxid, auch eine ganze Palette anderer Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid, Quecksilber, Feinstaub oder Arsen emittieren.

Wenn wir unsere Klimaziele 2020 erreichen wollen, müssen wir die Kohlekraftwerke abschalten und die Erneuerbaren Energien ausbauen. Zugleich ist das Problem des Stromtransportes zu klären. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wie Strom, der aus Windenergie erzeugt wird, zweckmäßig vom Norden in den Süden der Republik übertragen werden kann. Sicher ist, dass dafür neue Stromtrassen erforderlich sind. Eine unterirdische Trassenführung könnte erheblich dazu beitragen, die Akzeptanz der betroffenen Anwohner zu erhöhen.

Fazit: Es geht nicht nur um den Hambacher Forst. Es geht in erster Linie um das Gelingen der Energiewende. Die Proteste für den Erhalt des Hambacher Forstes haben das Bewusstsein der Bevölkerung für eine intakte Umwelt geschärft. Die SPD Mönkeberg hat bereits in ihrem Wahl-programm festgehalten, dass sie alle Ent-scheidungen mit Umweltrelevanz auch vor dem Hintergrund der bedrohlichen Klimaüberhitzung und einer zunehmenden ökologischen Verarmung verantwortungsvoll treffen wird. Unterstützen Sie uns dabei, das Prinzip der Nachhaltigkeit umzusetzen und dazu beizutragen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Gerd Cornelsen
Ortsvereinsmitglied SPD Mönkeberg

Mönkeberger Nachrichten | Oktober 2018

Beginn der politischen Arbeit

Nachdem nicht nur der meteorologische Sommer, sondern auch die politische Sommerpause beendet ist, haben wir uns innerhalb unserer Fraktion über die aktuellen Themen beraten und sodann unsere Positionen hierzu in den ersten Sitzungen der Fachausschüsse vertreten. Insbesondere bei der Diskussion über die Erhöhung der Elternentgelte für unsere KiTas haben wir uns mit unserer klaren Ablehnung deutlich positioniert. Den ersten Aufschlag hierzu gab es Ende August im Bildungs- und Sozialausschuss. Geplant sind Erhöhungen von rund 10% für die Kinderbetreuung ab Januar 2019 und damit deutliche Mehrbelastungen für die Familien – und das in Zeiten, in denen der Kreis Plön laut Pressemeldung alleine in diesem Jahr €1,8 Mio. mehr an Zuschüssen an die Gemeinden auszahlen wird. Selbst der Sozialminister Heiner Garg (FDP) sagte in seinem Interview mit den Kieler Nachrichten im Februar 2018, dass „es nicht an der Zeit [ist], Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten.“ Dem können wir nur zustimmen und halten eine Erhöhung der Elternentgelte für das komplett falsche Signal. Zum einen erschweren hohe Elternentgelten den Zugang zur frühkindlichen Bildung, insbesondere bei Familien mit geringerem Einkommen. Gegebenenfalls stellen sich Familien finanziell sogar besser, wenn statt eines sozialversicherungspflichtigen Jobs auf die Betreuung in einer Einrichtung verzichtet wird. Zum anderen sinkt die Attraktivität unserer Gemeinde für Familien.
Dies kann dazu führen, dass Sie sich konkret für einen Wegzug entscheiden, einhergehend mit sinkenden Steuereinnahmen für unseren Haushalt. Unser Ziel bleibt deswegen die Reduzierung und langfristig sogar die kostenfreie Betreuung. Eine weitere von uns aufgezeigte Möglichkeit wäre die Entgelte „einzufrieren“, bis die neue Finanzstruktur vom Land für die KiTa’s in Schleswig-Holstein steht, da abzusehen ist, dass es merklich mehr Geld für die Kommunen geben wird. Im Ausschuss haben wir deswegen gegen die Erhöhung gestimmt. Der Antrag wurde leider dennoch angenommen
Die Entscheidung der Gemeindevertretung zu den Elternentgelten lag uns bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir werden entsprechend über unsere Facebook-Seite berichten.

Neuer Förderverein „Die Eichhörnchen“ e.V. in unserer Gemeinde

Wir freuen uns über die Gründung eines neuen Vereins in unserer Gemeinde. Der Förderverein des Gemeindekindergartens “Die Eichhörnchen” e.V. wird wie die anderen Vereine und Verbände unser Gemeinwesen bereichern und ist ein weiteres Signal für die Wichtigkeit des Ehrenamtes. Das Kindergartenfest am 8. September war eine vom neuen Verein organisierte Veranstaltung. Wir fanden es klasse und waren beeindruckt, was ehrenamtlich auf die Beine gestellt worden ist. Wir bedanken uns bei allen Initiatorinnen und Unterstützerinnen.
Weitere Informationen zum Förderverein gibt es unter www.foerderverein-eichhoernchen.de sowie auf Facebook.

Patrick Voßhall
Gemeindevertreter

Mönkeberger Nachrichten | September 2018

Frühkindliche Bildung in Mönkeberg:
Überlegungen zum Abbau der Kita-Gebühren

Die SPD Mönkeberg hält auch nach dem Wahlkampf an einer Senkung der Kita-Gebühren bis hin zur gebührenfreien Kita fest. Wir sind überzeugt davon, dass zu erwartende höhere Kosten für die Gemeinde sinnvoll angelegtes Geld sind. Gleichwohl diskutieren wir über die Mittel und Wege hin zu einer früh-kindlichen Bildung, die allen zugute kommt.
Im Folgenden möchten wir unsere Überlegungen vorstellen und bitten alle MönkebergerInnen um Rückmeldung, gerne im persönlichen Gespräch.

In mehreren Bundesländern, vor allem unter Regierungsbeteiligung der SPD, ist in den letzten Jahren eine Entwicklung hin zur gebührenfreien Bildung zu beobachten: Berlin hat die gebührenfreie Kita umgesetzt, Brandenburg ist dabei, Hamburg ermöglicht zumindest eine gebührenfreie Grund-betreuung und in vielen anderen Bundesländern findet derzeit eine überfällige Diskussion statt. Allerdings muss der Einwand ernst genommen werden, die Qualität der Bildung könnte leiden, weil der Betreuungsschlüssel für die Kinder sich vergrößere. Gewichtig erscheint zudem der Vorwurf, es würden hauptsächlich besserverdienende Familien subventioniert, da die zu knappen Kita-Plätze oft von Besserverdienenden in Anspruch genommen würden.
Daraus folgen für uns zwei Zielsetzungen:

  1. Die Qualität der Bildung muss gewährleistet bleiben.
  2. Es müssen tatsächlich Kita-Plätze für alle Kinder der Gemeinde vorhanden sein.

Auch in Mönkeberg fehlen dazu bisher verlässliche Zahlen, die den tatsächlichen Gesamtbedarf anzeigen.

Für wenig zielführend halten wir eine Argu-mentation, Kosten und Qualität gegeneinander aus-zuspielen: Eine gerechtere, hochwertige früh-kindliche Bildung für alle Kinder wird mehr Geld kosten. Und dies ist aus unserer Sicht auch gut investiertes Geld!

Eine mögliche zweite Entwicklung zeigt die aktuelle Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ auf: Im Moment, werden GeringverdienerInnen durch Kita-Beiträge finanziell deutlich stärker belastet. Im Durchschnitt zahlen sie rund 10 Prozent ihres Einkommens für den Kitabesuch des Nachwuchses. Eltern, die besser verdienen, müssen im Mittel nur 5 Prozent ihres Einkommens für Kitabetreuung ausgeben.

Weiterhin sind deutliche regionale Unterschiede zwischen den Kita-Gebühren zu beobachten; besonders in Schleswig-Holstein kommt der Kita-Besuch teuer: Laut der „Bertelsmann“-Studie zahlen Eltern im Schnitt mehr als einen doppelt so großen Anteil des Monats-Nettos wie in Hamburg.

Aus dieser Beobachtung lässt sich der folgende Gedanke ableiten: Um zeitnah einen Einstieg in die Beitragsfreiheit zu gestalten, könnten im ersten Schritt einkommensabhängige, sozial gestaffelte Kindergartengebühren beschlossen werden. Für die Kinder einkommensschwächerer Elternhäuser ist das die Chance, überhaupt einen Kindergarten besuchen zu können. Für viele andere Eltern stellt eine einkommensabhängige Kindergartengebühr eine faire Entlastung der Haushaltskasse dar. Bestehende Geschwisterermäßigungen und Ermäßigungen im Rahmen der Sozialgesetzbücher würden diese Regelung ergänzen. Das Ziel der Entwicklung muss dabei aus unserer Sicht weiterhin die gebührenfreie Kita bleiben.

Den geringsten Einfluss haben wir, bundesweit einheitliche Gebühren umzusetzen, trotzdem bleibt dies natürlich ebenso eine Forderung.

Völlig unklar bleibt im Moment die Position der Landesregierung zu diesen Themen: Ein ange-kündigtes Konzept steht weiterhin aus. Auch vor diesem Hintergrund ist der SPD Mönkeberg daran gelegen, dieses Schlüsselthema für Mönkeberg in den kommenden Monaten weiter zu diskutieren. Bitte scheuen Sie sich nicht, sich in diese Diskussion einzubringen!

Jens Thomsen
Bürgerliches Mitglied der Fraktion

Mönkeberger Nachrichten | August 2018

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger,

am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 fand die erste konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung statt. Wir freuen uns, dass auch künftig Mitglieder des Ortsvereins der SPD verantwortungsvolle Funktionen in der Gemeinde übernehmen.

Benedict Mende übernimmt mit seinem Direktmandat für die Gemeindevertretung das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Er vertritt damit die neue Bürgermeisterin Hildegard Mersmann (CDU) und ihre erste Stellvertreterin Claudia Zempel (UWG). Beiden gratulieren wir an dieser Stelle noch einmal herzlich zur Wahl.
Patrick Voßhall, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der SPD zur Kommunalwahl antrat, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerungsausschusses gewählt.

Jens Heinze verabschiedete sich auf eigenen Wunsch aus der direkten Mitarbeit in der Gemeindevertretung. Mit großem Engagement und ganzem Herzen hat er die vergangenen 16 Jahre als ehrenamtlicher Bürgermeister die Geschicke unseres Ortes wesentlich mitbestimmt und mitgestaltet. Jens, wir bedanken uns dafür bei Dir ganz herzlich und wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.

Das am 14. September 2018 um 19:00 Uhr stattfindende 2. Café op Platt wird einen würdigen Rahmen für die gemeinsame Verabschiedung unseres ehemaligen Bürgermeisters bilden, der uns im Ortsverein auch weiterhin unterstützen wird.

Unser neues, deutlich verjüngtes Team, das wir Ihnen im Folgenden noch einmal kurz vorstellen, setzt sich für Sie in den kommenden Jahren unter anderem für die Senkung der Kitagebühren, die Senkung und schließlich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine sichere und schöne Strandpromenade ein.

Benedict Mende
SPD Mitglied der Gemeindevertretung

Mönkeberger Nachrichten | Juli 2018

Liebe Mönkebergerinnen und Mönkeberger,

am 14. Juni 2018 findet die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung unseres Ortes statt. Erstmals seit 16 Jahren wird die SPD nicht mehr den Bürgermeister stellen und mit lediglich vier Sitzen die Zukunft Mönkebergs in den kommenden Jahren mitgestalten. Dass wir mit diesem Ergebnis nicht glücklich sind, versteht sich.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr selbstkritisch mit dem Ausgang der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 auseinandergesetzt und möchten alles daransetzen, verlorenes Vertrauen in uns zurückzugewinnen. Nun steht Vertrauen ja unter anderem für die subjektive Überzeugung von der Richtigkeit von Handlungen und Aussagen. Wir möchten Sie also davon überzeugen, dass wir Ihre Wünsche und Erwartungen an uns richtig verstehen und Ihre Interessen richtig vertreten. Dies setzt Kommunikation in beide Richtungen voraus. Leider haben das auch einige Politikerinnen und Politiker unserer Partei in der Vergangenheit gern vergessen. Wir möchten und werden das ändern!

Mit einem neuen und jungen Team in der SPD-Fraktion haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Erneuerungsprozess in der Partei aktiv zu unterstützen und demokratische Politik wieder interessant zu machen. Häufig hören Sie in diesem Zusammenhang das Bekenntnis der SPD auf Landes- und Bundesebene zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Uns genügt das nicht! Welche Partei würde sich heute ernsthaft nicht zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle bekennen? Interessant ist doch die Frage, wie konkret dieses Ziel erreicht werden soll.

Hier unterscheiden sich die Ansätze auch in der Kommunalpolitik gewaltig. Die Mönkeberger SPD hat sich zum Beispiel in der vergangenen Wahlperiode gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren gestellt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder bis zum Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums kostenlos sein muss. Kinder sind unsere Zukunft und in diese Zukunft müssen wir alle investieren. Breite Unterstützung haben wir dabei von den Eltern, nicht aber in der Gemeindevertretung erfahren. Hier wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, dass eine kostenlose Erziehung den gemeindlichen Haushalt zusätzlich belasten würde, wir damit also Kredite für die Erziehung und Ausbildung unseres Nachwuchses befürworteten.

Das machen wir tatsächlich! Interessanterweise wird der Gesellschaft heute die Aufnahme von Krediten etwa für den Neu- oder Ausbau von Eigenheimen oder den Kauf eines neuen Fahrzeuges schmackhaft gemacht und staatlich unterstützt – hilft es doch auch der Wirtschaft. Bei der Schaffung notwendiger Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Investition in die Zukunft unserer Kinder werden aber sofort Fragen zur Finanzierbarkeit gestellt – im Ort und leider auch im Bund!

Ähnliche Erfahrungen haben wir bei der Suche nach gerechten Alternativen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Mönkebergs beim Ausbau der örtlichen Infrastruktur gemacht. Die Diskussion um mögliche Alternativen wurde und wird oftmals mit dem Verweis auf bestehende rechtliche Grundlagen im Keim erstickt. Wenn Politik erkennt, dass diese Grundlagen einem echten sozialen Ausgleich, einer wirklichen Gerechtigkeit entgegenstehen, muss sie diese Grundlagen anpassen! Sie muss erkennen, dass Gesetze von Menschen und nicht von Göttern gemacht werden und dass Menschen Fehler machen. Dies setzt Mut voraus. Mut zur Erkenntnis und Mut zum Handeln.

Diesen Mut haben wir und Sie bestimmt auch! In diesem Sinne wünscht Ihnen der Ortsverein der SPD bereits jetzt einen herrlichen Sommer sowie eine angenehme und friedliche Urlaubszeit. Vielleicht finden Sie dabei auch ein paar ruhige Minuten, um über unseren Ansatz nachzudenken und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Christian Kubaczyk
SPD Mitglied der Gemeindevertretung